Die CDU fordert weitreichende Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. “Aufgaben, Strukturen und Kosten müssen auf den Prüfstand gestellt, Defizite bei Qualität, Ausgewogenheit und Meinungsvielfalt in den Programmangeboten behoben werden”, heißt es in einem Beschluss des CDU-Bundesvorstands, der zum Abschluss einer Klausurtagung in Heidelberg bekannt wurde.
ARD und ZDF müssten sich inhaltlich besser ergänzen und den publizistischen Wettbewerb auf die Nachrichtenangebote konzentrieren, heißt es in dem Beschluss, der auf ein Papier einer CDU-Kommission unter Leitung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff zurückgeht. Darüber hinausgehende Inhalte sollten gebündelt und zusammengeführt werden. Das ZDF solle “im Schwerpunkt ein nationales Programm anbieten, die ARD im Schwerpunkt ein regionales Programm.” Leitlinie müsse der Grundsatz “weniger vom Gleichen” sein.
Doppelübertragungen durch ARD und ZDF müssten demnach ausgeschlossen werden. Gesellschaftliche Großereignisse wie Königshochzeiten sollten nur dann von öffentlich-rechtlichen Sendern live übertragen werden, wenn private es nicht frei empfangbar in ausreichendem Umfang tun.
Die CDU spricht sich laut dem Beschluss zudem dafür aus, Sparten- und Themensender zusammenzulegen. Zu prüfen sei auch eine Weiterentwicklung von Arte und 3sat zu einem neuen europäischen Kultur- und Wissenskanal in Verantwortung einer der Anstalten. Medienpolitik ist grundsätzlich Sache der Bundesländer.
