Der Bauernverband in Mecklenburg-Vorpommern hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, auf die seit Wochen bekannten Forderungen der Landwirte einzugehen. “Unsere fünf Forderungen liegen beim Bundeskanzler, und die muss die Bundesregierung beantworten. Darauf warten wir dringend”, sagte MV-Bauernpräsident Detlef Kurreck der Deutschen Presse-Agentur. Es sei politisch unüblich, dass keine Antwort komme. “Wir sind natürlich einigermaßen ungehalten über die Situation.” Wenn die Bundesregierung sage, sie komme den Landwirten in Teilen oder kleinen Schritten entgegen, dann müsse man reden. “Wir sind verhandlungsbereit, aber wir haben im Moment kein Verhandlungsangebot, über das wir verhandeln können.”
Kurreck, einer der Vizepräsidenten des Deutschen Bauernverbandes, verwies auf einen offenen Brief an Scholz vom 30. Januar dieses Jahres. Darin fordert der Verband als erste Schritte unter anderem eine Steuerbefreiung für den Einsatz nicht fossiler Kraftstoffe in der Landwirtschaft und ein Auflagenmoratorium für die Landwirtschaft. Seit Beginn der Proteste seien die Bauern mit ihren Forderungen und Themen in den Fokus gerückt. “Die Öffentlichkeit hat breites Interesse gezeigt und so dazu beigetragen, dass die Politik sich ernsthaft damit befassen musste und befassen muss.”
Kurreck, der am kommenden Freitag (22. März) beim Bauerntag in Linstow sein Amt nach Jahren abgibt, bezeichnete die “überbordende” Bürokratie als eines der Hauptprobleme für die Landwirte. Mit dem Thema befassten sich in dieser Woche auch Agrarminister der Länder in Erfurt. Eigentlich gehörten sämtliche Gesetzestexte entrümpelt, sagte Kurreck, der selbst Landwirt ist. “Durch den Kontrollwahn, den wir inzwischen haben, binden wir Personal und zudem Ressourcen, die wir schon lange in Deutschland nicht mehr haben.” Im Durchschnitt könne man auf 500 Hektar mit einer Arbeitskraft rechnen, die sich nur mit bürokratischen Aufgaben beschäftige. Bei Tierbetrieben ist sei der Aufwand aufgrund der Auflagen zur Dokumentation noch weit größer.
