Nach zwei Legislaturperioden in der außerparlamentarischen Opposition hat es die FDP im vergangenen September geschafft, wieder in den Landtag in Schwerin einzuziehen. Nun legt die Partei mit einem Leitantrag fest, wo sie Schwerpunkte setzen will.
In Mecklenburg-Vorpommern sollen nach dem Willen der Nordost-FDP die Energiekosten für die Einwohner sinken. Die Preise dafür seien in Mecklenburg-Vorpommern auch schon vor dem massiven Anstieg durch den Ukraine-Krieg deutschlandweit am höchsten gewesen, sagte Parteichef René Domke am Samstag beim Landesparteitag der FDP in Rostock vor rund 100 Delegierten.
Es müsse das Ziel ein, dass nach Abschaffung der EEG-Umlage im Sommer dort die geringsten Strom- und Energiepreise zu zahlen seien, wo vor Ort lokal Strom und Energie erzeugt werde. Diese Forderung ist Teil des Leitantrags der FDP, der in der Hansemesse beraten wurde.
Domke griff die Landesregierung scharf an, die seiner Ansicht nach falsche Prioritäten setzt. So habe die Regierung beispielsweise mit dem Internationalen Frauentag ab 2023 einen neuen gesetzlichen Feiertag eingeführt oder wolle Millionen für ein verbilligtes Seniorenticket ausgeben. Stattdessen müsse das Hauptgewicht auf Bildung, Fachkräfte-Gewinnung, Modernisierung und Digitalisierung gelegt werden, sagte der Parteichef.
Nach Ansicht der FDP kommt den Häfen im Land nach dem Ende von Nord Stream 2 eine herausragende Bedeutung für den Energieimport zu. Domke forderte daher den Ausbau des Hafens Rostock zum “Energiehafen Mecklenburg-Vorpommerns”. Mit beschleunigten Planungsverfahren müsse die Wettbewerbsfähigkeit Rostocks im Vergleich zu anderen Häfen im Ostseeraum sichergestellt werden. Dazu gehöre der rasche Bau eines bereits genehmigten Terminals zur Anlieferung von Flüssigerdgas (LNG) sowie die Bereitstellung eines weiteren schwimmenden LNG-Terminals. LNG trage zu einer deutlichen Emissionsreduzierung bei, gerade in der Schifffahrt.
Zu den weiteren Forderungen der Liberalen gehören unter anderem Maßnahmen zum Erhalt der landwirtschaftlichen Familienbetriebe, die die Errichtung eines Mahnmals für die Opfer des Sozialismus in Mecklenburg-Vorpommern sowie die Einführung eines IT-Sicherheitsgesetzes.
Die Liberalen hatten bei der Landtagswahl im September vergangenen Jahres 5,8 Prozent der Stimmen erhalten und sind mit fünf Abgeordneten im Schweriner Landtag vertreten.
