Auf einer Sondersitzung des Landtags heute (10.00 Uhr) in Schwerin will Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eine Regierungserklärung zu den Beschlüssen des Bund-Länder-Gipfels über die weiteren Corona-Maßnahmen abgeben. Zunächst soll aber der neue Innenminister Torsten Renz (CDU) vereidigt werden.
Bund und Länder haben sich am Mittwochabend auf die Verlängerung des Teil-Lockdowns verständigt. Zahlreiche Einschränkungen – etwa Schließungen von Restaurants, Kultur- und Freizeiteinrichtungen – bleiben demnach bis zum 20. Dezember bestehen. Schulen und Kitas sollen offen bleiben. Am Samstag ist ein Corona-Gipfel in Schwerin geplant. Dort sollen die Beschlüsse in die Landesverordnung eingearbeitet werden, die dann zum 1. Dezember in Kraft treten soll.
Schwesig hatte am Mittwochabend angekündigt, die neuen Einschränkungen im Einzelhandel nicht mitmachen zu wollen. Grundsätzlich ist der Bund-Länder-Einigung zufolge vorgesehen, dass in Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern sich höchstens eine Person je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten soll. Bei Geschäften, die größer sind, darf auf die zusätzliche Fläche dann künftig höchstens eine Person pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche kommen.
Offen blieb zunächst, ob die Hotels über Weihnachten und Neujahr Gäste begrüßen dürfen. “Wir hatten uns gewünscht, dass es eine Aussage gibt, wann unser Geschäft wieder möglich ist. Die ist uns nicht gegeben worden”, sagte der Präsident des Dehoga MV, Lars Schwarz, der Deutschen Presse-Agentur. Es sei zu befürchten, dass es dazu erst eine Aussage geben werde, wenn sich die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung am 15. Dezember wieder treffen. Das Geschäft zu Weihnachten und vor allem Silvester ist für die Hotelbranche von großer Bedeutung.
Der Geschäftsführer des Landestourismusverbands, Tobias Woitendorf, sagte, die Branche richte ihre Hoffnungen auf das Landes-Gipfeltreffen am Samstag. “Wir sind froh über die Ankündigung der Ministerpräsidentin, dann das Thema Tourismus noch einmal aufzunehmen”, sagte er.
Torsten Renz tritt die Nachfolge von Lorenz Caffier (CDU) an, der nach dem privaten Kauf einer Waffe Anfang 2018 von einem möglicherweise rechtsextremen Mann zurückgetreten war. Caffier hatte den Kauf erst auf öffentlichen Druck hin eingestanden. Vorige Woche legte er sein Amt nach 14 Jahren nieder. Renz war bisher Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.
