Die CDU Mecklenburg-Vorpommerns wird erst Ende März einen neuen Landesvorsitzenden wählen und aller Voraussicht nach auf eine Mitgliederbefragung verzichten.
„Wir haben eine völlig andere Situation als im Bund und mit 170 Delegierten bei etwa 5000 Mitgliedern auch eine sehr breite Repräsentanz der Parteibasis“, sagte der kommissarische Landesparteichef Eckhardt Rehberg am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin.
Der Parteivorstand werde in Kürze über das weitere Vorgehen beraten. Fest stehe aber bereits, dass der Landesparteitag erst in etwa fünf Monaten stattfinden könne. „Mir wäre früher auch lieber, aber es geht nicht“, sagte Rehberg. So müssten zunächst in den Kreisverbänden neue Delegierte gewählt und ein Tagungsort gefunden werden, an dem gut 200 Menschen unter Corona-Bedingungen zusammenkommen können. Parallel gelte es, die Mitgliederbefragung der Bundespartei zu organisieren, erläuterte Rehberg. Und zudem seien die Wahlniederlagen in Land und Bund noch aufzuarbeiten, und die CDU-Landtagsfraktion müsse in ihre neue Rolle als Oppositionskraft hineinfinden.
Die „Schweriner Volkszeitung“ (Mittwoch) hatte über parteiinterne Diskussionen berichtet, auch in Mecklenburg-Vorpommern – wie im Bund geplant – die CDU-Basis über den Parteivorsitz abstimmen zu lassen. „Da im Bund das Votum eindeutig positiv in Richtung Mitgliederbefragungen geht, halte ich es im Grunde für nur logisch, wenn wir diese dann auch im Land durchführen würden“, sagte Parteivize Ann Christin von Allwörden dem Blatt. Doch machte sie zugleich deutlich, sich persönlich gegen die bundesweite Mitgliederbefragung ausgesprochen zu haben.
Die Neuwahl eines CDU-Landesvorsitzenden ist nötig geworden, nachdem Amtsinhaber Michael Sack als Konsequenz aus der krachenden Niederlage bei der Landtagswahl im September die Parteiführung abgegeben hatte. Wie schon nach dem überraschenden Rücktritt von Vincent Kokert Anfang 2020 übernahm Ex-Landesparteichef Rehberg kommissarisch die Parteiführung und bereitet die Neuwahl vor.
Bislang habe es noch keine Bewerbungen für den Parteivorsitz gegeben. „Es wäre an der Zeit, den Finger zu heben. Gerne auch mehrere Interessenten, Frauen und Männer. Dann könnten sie sich jetzt bei den Kreisparteitagen vorstellen und die Fragen der Mitglieder beantworten“, sagte Rehberg.
Einer der möglichen Kandidaten, Landesparteivize Sascha Ott, nahm sich am Mittwoch aus dem Rennen. „Den Vorsitz einer Partei zu führen, das ist kein Teilzeitjob. Dieses Ehrenamt sollte jemand ausführen, der im Politikbetrieb tätig und gut an die Landesgeschäftsstelle und die Landtagsfraktion angebunden ist“, sagte Ott. Er selbst werde das Amt nicht anstreben, habe aber zwei, drei Kandidaten im Auge, die er jedoch nicht öffentlich nenne. „Wir brauchen auf jeden Fall eine Führungspersönlichkeit“, sagte der Stralsunder Amtsgerichtsdirektor, der mit seinen geharnischten Kritiken unter anderem auch am Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel immer wieder für Aufsehen sorgte.
Gute Aussichten auf den Landesvorsitz werden aktuell vor allem dem 34-jährigen Chef der CDU-Landtagsfraktion, Franz-Robert Liskow, zugeschrieben. Wie die Mehrzahl seiner Fraktionskollegen hatte aber auch er bei der Landtagswahl sein Direktmandat verloren. Philipp Amthor, der im Sommer 2020 wegen einer Lobby-Affäre seine Bewerbung für den CDU-Landesvorsitz zurückzog, sieht nach eigenen Worten sein politisches Betätigungsfeld vor allem in Berlin. Im September hatte der 28-Jährige über die Landesliste den Wiedereinzug in den Bundestag geschafft.