Als Reaktion auf die schleppende Genehmigung von Solaranlagen auf Freiflächen erhöht die Landesregierung den Druck auf die eigenen Behörden. “Seit 1.9. gilt: Wenn ein Antrag nicht innerhalb von vier Wochen in der internen Behördenabstimmung beantwortet wird, gilt das als Zustimmung”, sagte Energieminister Reinhard Meyer (SPD) am Freitag im Landtag in Schwerin. Damit solle die Abarbeitung vorliegender Anträge deutlich beschleunigt werden.
Zuvor hatte der Grünen-Abgeordnete Hannes Damm das schleppende Tempo beim Ausbau der Solarstrom-Gewinnung in Mecklenburg-Vorpommern beklagt. Das Bundesgesetz gewähre inzwischen deutlich mehr Möglichkeiten, als im Land erlaubt sind, insbesondere beim Bau von Solarparks entlang von Autobahnen und Schienenwegen. Mit Hilfe von sogenannten Zielabweichungsverfahren gebe es im Land eine Möglichkeit, doch entfalte diese bislang kaum Wirkung.
“Wir brauchen ein einfaches Genehmigungsverfahren mit klaren Kriterien, ohne Raum für Spekulationen und Schnickschnack, bei dem alle Beteiligten wissen, wo die Reise hingeht”, sagte Damm. Potenzial für die Errichtung von Solarparks sehe er vor allem in trockengelegten Moorflächen, die zum Teil wiedervernässt werden sollen. Insgesamt gehe es um 23.000 Hektar. Zudem gelte es, auch Dächer und schon versiegelte Flächen besser zu nutzen.
Nach Angaben von Meyer können über Zielabweichungsverfahren 5000 Hektar Agrarflächen für den Bau von Solaranlagen genehmigt werden. Seit Inkrafttreten vor gut einem Jahr seien 70 Anträge eingegangen, die zusammen 4800 Hektar umfassen. Wie in der Debatte mitgeteilt wurde, sind zwei der Anträge abschließend bearbeitet worden.
Neben der Windkraft wird der Sonne eine entscheidende Rolle bei der angestrebten Energiewende hin zu klimafreundlicher und unabhängiger Stromerzeugung beigemessen. Nach Branchenangaben verfügte Mecklenburg-Vorpommern im Vorjahr über etwa ein Prozent der bundesweit existierenden 1,8 Millionen Solaranlagen. Die installierte Leistung machte mit gut 2000 Megawatt Peak etwa vier Prozent der Gesamtleistung aus. Das lässt darauf schließen, dass vor allem Großanlagen entlang der Autobahnen Strom liefern und private Hausdächer im Nordosten noch vergleichsweise wenig genutzt werden.
Redner mehrerer Fraktionen verwiesen in der Landtagsdebatte darauf, dass der Ausbau der Wind- und Solarstromgewinnung einhergehen müsse mit dem Ausbau der Stromnetze und der Schaffung von Speichermöglichkeiten. Mecklenburg-Vorpommern, das 80 Prozent seines Stromes aus erneuerbaren Quellen gewinnt, produziert seit Jahren deutlich mehr Strom, als seine Bürger und die Wirtschaft im Land verbrauchen.
