Die Schweriner Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Triage begrüßt.
“Die Interessen von Menschen mit Behinderungen sind besonders schutzbedürftig”, erklärte sie am Dienstag. Das Karlsruher Gericht hatte auch mit Verweis auf die Behindertenrechtskonvention entschieden, der Bundestag müsse “unverzüglich” Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen im Fall einer Triage treffen – also wenn Ärzte entscheiden müssen, wen sie angesichts knapper Ressourcen retten und wen nicht (Az. 1 BvR 1541/20). Der Begriff wird immer wieder im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie diskutiert.
“Das Grundgesetz, die UN-Behindertenrechtskonvention und das Bundesteilhabegesetz geben unserer Gesellschaft ganz klar die Richtung vor”, wird Drese in einer Mitteilung zitiert. “Es ist gut, dass das Verfassungsgericht diese sozialpolitischen Säulen herausstellt und den Bundesgesetzgeber auffordert, jetzt zügig eine gesetzliche Regelung zu schaffen.”
Die Rechte von Menschen mit Behinderung im Nordosten spielten gerade auch in der Corona-Pandemie eine herausragende Rolle, hieß es. “Unsere Maßnahmen sind stets darauf ausgerichtet, vulnerablen Menschen den größtmöglichen Schutz der Gesundheit zu bieten und gleichzeitig eine soziale Isolation zu verhindern”, erklärte Drese. Deshalb hätten ältere und vorerkrankte Menschen oberste Priorität bei den Erst-, Zweit- und Boosterimpfungen und würden in den Krankenhäusern des Landes bestmöglich behandelt und versorgt.
Ausgangspunkt für die Karlsruher Entscheidung war die Verfassungsbeschwerde mehrerer Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen. Sie befürchten, von Ärzten aufgegeben zu werden, wenn keine Vorgaben existieren. Das höchste deutsche Gericht gab ihnen nun Recht. Niemand dürfe wegen einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht für alle zur Verfügung stehender intensivmedizinischer Behandlungsressourcen benachteiligt werden.
